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04.08.2020 / Ausland / Seite 8

»Bei Hardlinerpositionen ist das Land ganz vorne dabei«

Österreich: Regierung macht eigene Vorschläge für EU-Abschottungsregime nicht öffentlich. Ein Gespräch mit Christoph Riedl

Christof Mackinger, Wien

In Wien fand Ende Juni auf Einladung des österreichischen Innenministers Karl Nehammer von der ÖVP eine Konferenz mit Vertretern von rund 20 Staaten zur europäischen Migrationspolitik statt. Wie bewerten Sie die in der »Wiener Erklärung« festgehaltenen Vereinbarungen?

Das Ganze war vor allem eine Inszenierung. Es wurde beschlossen, eine neue Plattform zu schaffen, um in Zukunft schneller auf Entwicklungen in der Migration reagieren zu können. Jetzt fragt man sich, ob man ein weiteres Gremium braucht und ob die bestehenden nicht schon ausreichend wären.

Die Diskussionen über die gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik sind bis dahin durch die Coronakrise ins Stocken geraten. Was war die Ausgangslage für die neuen Ideen?

Zur gemeinsamen europäischen Asylpolitik liegen noch immer sehr problematische Vorschläge auf dem Tisch. So will man einerseits an den ...

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