Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
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Aus: Ausgabe vom 24.07.2020, Seite 1 / Ausland
EU und Flüchtlinge

Abschottung wird verschärft

Wien: Neue Institution zwischen EU und Ländern des Westbalkan »gegen illegale Migration«
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Geflüchtete protestieren gegen unhaltbare Zustände in griechischen Flüchtlingslagern (Athen, 18.2.2017)

Die Staaten entlang der sogenannten Balkanroute wollen ihre Zusammenarbeit zur Abschottung der Europäischen Union verstärken. Das ist das Ergebnis einer Konferenz von rund 20 Staaten in Wien. Die Maßnahmen zwischen der EU und den Ländern des Westbalkans sollen über eine neue Einrichtung koordiniert werden, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag. Dabei werde es neben dem »Grenzschutz« auch um Möglichkeiten einer »Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht« und um »schnellere Asylverfahren« gehen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer verwies darauf, dass in Deutschland mit etwa 300 bis 400 »Zuwanderern« pro Tag die Mi­gration wieder das Niveau aus Zeiten vor der Coronakrise erreicht habe. Es sei davon auszugehen, dass der Trend anhalte. Dem CSU-Politiker zufolge soll die neue Plattform auch eine Art »Frühwarnsystem« sein. Details für die Arbeit der Einrichtung mit Sitz in Wien sollen im September festgelegt werden.

Nach Angaben der EU-»Grenzschutzagentur« Frontex vom Juni wurden über das östliche Mittelmeer – also über die Türkei und Griechenland – im Mai 1.250 »irreguläre« Grenzübertritte festgestellt. Dies waren achtmal so viele wie im April. Seehofer lobte, dass Polen während der Krise im März, als »Zuwanderer« an der türkisch-griechischen Grenze »gewaltsam« den Grenzfluss Evros überqueren wollten, 100 Polizeibeamte nach Griechenland geschickt habe.

Unterdessen hat die italienische Küstenwache das Rettungsschiff »­Ocean Viking« auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Der Entscheidung sei eine elfstündige Inspektion im sizilianischen Hafen von Porto Empedocle vorausgegangen, teilte die europäische Hilfsorganisation SOS Méditerranée in der Nacht zum Donnerstag mit. Laut italienischer Küstenwache wurden bei der Inspektion mehrere »technische und betriebliche Mängel« festgestellt. Die Hilfsorganisation sprach von einer neuen Stufe »behördlicher Schikane mit dem Ziel, die lebensrettenden Einsätze der zivilen Seenotrettungsschiffe zu blockieren«. (AFP/dpa/jW)

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