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04.08.2020 / Titel / Seite 1

Lobby nutzt Gelegenheit

Berlin: Für »Mietendeckel« zuständige Linke-Politikerin geht wegen steuerlicher Verfehlungen. Immobilienverband fordert »Richtungswechsel«

Claudia Wangerin

Mitten im Rechtsstreit um den Berliner »Mietendeckel« ist die Frau, die das Regelwerk angesichts einer starken Mieterbewegung und einer Enteignungskampagne politisch durchgesetzt hat, zurückgetreten. Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hatte Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen nicht, wie vorgeschrieben, versteuert und an die Landeskasse zurückgezahlt. Wenige Tage nachdem dies bekannt geworden war, zog sie am Sonntag abend die Konsequenz: Lompscher legte ihr Amt und auch die drei damit verbundenen Aufsichtsratsmandate mit sofortiger Wirkung nieder, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit. Lompscher hatte ihrer Sprecherin zufolge bereits rund 7.000 Euro nachträglich an die Landeskasse überwiesen. Ihr sei »bekannt und bewusst geworden, dass es bei der Abrechnung meiner Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit Fehler gegeben hat«, wird sie in der Mitteilung zitiert. Eine Überprüfung ihre...

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