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29.07.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Krimi im Sommerloch

Wirecard-Pleite: Mit einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag startet die politische Aufarbeitung des Skandals

Steffen Stierle

Am heutigen Mittwoch kommt der Finanzausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen. Erwartet werden mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zwei prominente Regierungsvertreter. Für beide dürfte das eher ungemütlich werden: Es geht um den Wirecard-Skandal – und die Rolle der Bundesregierung.

Scholz wird sich fragen lassen müssen, warum sein Ministerium keine Konsequenzen zog, nachdem es im Februar 2019 von der Aufsichtsbehörde Bafin über die Ermittlungen gegen den Zahlungsdienstleister informiert worden war. Auch die halbherzigen Untersuchungen der zuständigen Kontrollstellen für Geldwäsche bringen den Finanzminister in Erklärungsnot. Öffentliches Interesse besteht zudem an der Frage, wieso die Bundesregierung trotz der Ermittlungen und bestehender Hinweise auf umfassende Betrügereien noch im September 2019 in China für einen Markteintritt Wirecards lobbyiert hatte.

Entsprechend ärgerlich ist aus Sicht ...

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