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27.07.2020 / Ausland / Seite 7

Volkswillen ignoriert

Bolivien: Erneute Verschiebung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Linke warnen vor »neoliberalem Sumpf«

Volker Hermsdorf

Mit einer erneuten Verschiebung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen verschärfen sich die sozialen Konflikte in Bolivien. Linke Parteien, Gewerkschaften, Landarbeiterverbände, indigene Gruppen und weitere soziale Organisationen rufen für Dienstag zu Demonstrationen auf. Sie wollen gegen die Entscheidung des Obersten Wahlgerichts (TSE) protestieren, den ursprünglich für den 3. Mai geplanten Wahltermin, der wegen der Coronapandemie zunächst auf August und – nach einer Übereinkunft der zur Wahl antretenden Parteien – schließlich auf den 6. September vertagt worden war, ein weiteres Mal zu verschieben. Der Urnengang soll laut TSE nun am 18. Oktober erfolgen..

»Das Ziel ist die Verlängerung der De-facto-Regierung«, kritisierte der im Oktober 2019 gewählte und einen Monat später gestürzte linke Präsident Evo Morales auf Twitter. Das Volk habe bereits zweimal eine Verschiebung des Wahltermins geduldig hingenommen, schrieb Morales, der den Wahlkampf seiner ...

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