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24.07.2020 / Inland / Seite 4

Die EU – ein »handlungsfähiger Stabilitätsanker«?

Unter deutscher Ratspräsidentschaft geht der Umbau der EU in eine Militärmacht voran. Gastkommentar von Tobias Pflüger

Tobias Pflüger

Bisher ist gänzlich untergegangen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihren tagelangen Finanzverhandlungen hinsichtlich der Militär- und Rüstungspolitik verständigt haben. Obwohl das Geld gerade in der Coronakrise anderswo dringender benötigt würde: Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort »Military Mobility« in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die »Europäische Friedensfazilität«, wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro. Und für die Weltraumprogramme, vor allem Galileo und Copernikus, sind 13,202 Milliarden Euro vorgesehen.

Damit liegt die EU ganz auf der Linie der deutschen Ratspräsidentschaft. Nach deren Willen soll die Union künftig als »handlungsfähiger Stab...

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