Washington macht ernst
Repräsentantenhaus verabschiedet einstimmig neue Sanktionen gegen »Nord Stream 2«
Reinhard LauterbachDas US-Repräsentantenhaus hat weitere Sanktionen gegen die Ostseepipeline »Nord Stream 2« verabschiedet. Bei dem Votum am Montag abend (Ortszeit) gab es keine Gegenstimmen. Das Paket ist rechtlich Teil des US-Militärhaushalts und könnte mit diesem zum Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober in Kraft treten. Einer der Initiatoren des Gesetzes, der Republikaner Stephen Womack, warf Russland vor, »unerlaubte Kontrolle« über »unsere europäischen Verbündeten und ihre Energieversorgung« anzustreben. Bevor das Paket endgültig Gesetz wird, muss es noch vom US-Senat verabschiedet und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.
Was das Repräsentantenhaus jetzt beschlossen hat, deckt sich nicht ganz mit den neuen Sanktionen, die US-Außenminister Michael Pompeo in der vergangenen Woche angekündigt hatte. Es ergänzt und verschärft sie aber. Denn das »CAATSA«-Gesetz zur »Bekämpfung von Amerikas Gegnern durch Sanktionen«, auf das sich Pompeo berief, gibt dem...
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