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22.07.2020 / Thema / Seite 12

Ignorierte Diskriminierung

Das Bundesinnenministerium sieht keinen Handlungsbedarf beim Thema Racial Profiling. Doch von internationaler Seite wird Deutschland schon lange für rassistische Polizeikontrollen kritisiert

Marvin Oppong

Seit Wochen wird öffentlich eine kontroverse Debatte über das sogenannte Racial Profiling (verdachtsunabhängige Kontrollen und Ermittlungen der Polizei anhand äußerer Merkmale einer Person; jW) geführt. Während das eine Lager Racial Profiling bei der deutschen Polizei als erwiesen ansieht und von einem strukturellen Problem ausgeht, ist ein solches für das andere Lager nicht existent, man gibt vor, die Polizei vor einem Generalverdacht schützen zu wollen.

Mitte Juni erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der Tageszeitung Welt, man befinde sich »in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei« (Die Welt, 11.6.2020).

Die Grünen-Innenpolitikerin und Polizistin Irene Mihalic betonte, ihre Partei habe die Innenminister von Bund und Ländern schon länger aufgefordert, »endlich eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, ob es verfassungsfeindliche oder rassistische Einstellungsmuster innerhalb der Poliz...

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