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18.07.2020 / Inland / Seite 4

Neuer Chef, altes Problem

Polizeipräsident in Hessen ausgetauscht. Laut Maßnahmenkatalog auch »unabhängige Expertenkommission« zu »Fehlverhalten« à la »NSU 2.0« geplant

Claudia Wangerin

Hessen hat wenige Tage nach dem Rücktritt von Udo Münch einen neuen Landespolizeipräsidenten: Der 62jährige Roland Ullmann wurde am Freitag offiziell von Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden vorgestellt. Beide präsentierten im Anschluss einen Maßnahmenkatalog, mit dem nach ihrem Bekunden verhindert werden soll, dass ultrarechte Netzwerke oder Einzelpersonen innerhalb der Polizei unerkannt bleiben und Zugriff auf sensible Daten politischer Gegnerinnen und Gegner erhalten. Nach der Einsetzung eines Sonderermittlers im Fall der mit »NSU 2.0« unterzeichneten Drohmails, die nach entsprechenden Abfragen in hessischen Polizeicomputern mit privaten Daten der Empfängerinnen und Empfänger unterfüttert worden waren, versprach das Ministerium unter anderem ein verbessertes »Bedrohungsmanagement«. Mit den Betroffenen werde jeweils ein »individuelles Schutzkonzept« erarbeitet, beziehungsweise »das vorhandene Schutzkonzept überprüft«, heißt es in dem sechsseitig...

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