Unsolidarischer Bund
EU-Sondergipfel
Steffen StierleGerne präsentieren sich die Protagonisten der Europäischen Union als »Solidargemeinschaft«. Doch zieht man das übliche Pathos ab, bleibt nur knallharte Interessenpolitik. So auch bei den gegenwärtigen Verhandlungen um Aufbauhilfen für die besonders hart von der Coronapandemie betroffenen EU-Staaten im Süden des Kontinents. Solidarität wird keine Rolle spielen, wenn die Regierungschefs ab heute in Brüssel zusammenkommen.
Die Position der Bundesregierung ist klar: Erst mal den Laden mit viel Geld zusammenhalten, damit der Euro weiter als Schmiermittel der eigenen Exportmaschinerie funktioniert. Dann den Empfängern Reformprogramme aufzwingen, um deren Wirtschaftsstrukturen noch besser auf deutsche Bedürfnisse auszurichten. Zugleich kommt der hiesigen Regierung, die seit Anfang Juli die Ratspräsidentschaft innehat, eine Vermittlerrolle zu. So tingelt Bundeskanzlerin Angela Merkel zwischen den Hauptstädten hin und her. Mal...
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