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16.07.2020 / Inland / Seite 4

Verfassungsgericht kippt Paritätsregel

Thüringen: Vorgabe im Wahlgesetz für unzulässig erklärt. Die Linke hält an Vorhaben fest

Kristian Stemmler

Von einer Niederlage für die »Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten« sprach Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende von Die Linke in Thüringen, am Mittwoch vormittag in einer Mitteilung. Kurz zuvor hatte der Verfassungsgerichtshof in Weimar die sogenannte Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt und damit einer Klage der AfD recht gegeben. Die im vergangenen Jahr mit »rot-rot-grüner« Mehrheit vom Landtag beschlossene Regelung sah vor, dass alle Parteien ihre Landeslisten jeweils abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen mussten. Ziel der Novelle war, den Anteil von Frauen im Parlament perspektivisch zu erhöhen. Auch in anderen Bundesländern fordern Politiker solche Regelungen.

Zur Begründung des Urteils erklärte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, die Freiheit der Wahl verlange, dass diese nicht mit Zwang und Druck des Staates durchgeführt wird. Die AfD hatte argumentiert, dass durch die festgeschriebene Quotierun...

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