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16.07.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Politik geht über Leichen

Koalition plant viel zu hohe Schadstoffgrenzwerte. Banken, Vermögensverwalter und Versicherungen profitieren von kohlefreundlichem Regierungshandeln

Wolfgang Pomrehn

Und noch ein Liebesdienst der Bundesregierung für die Kohleindustrie: Wie es aussieht, will die Koalition die neue EU-Richtlinie zur Begrenzung des Schadstoffausstoßes aus Kraftwerken nur sehr halbherzig umsetzen. Das international tätige Centre for Research on Energy and Clean Air hat sich die von der Regierung derzeit diskutierte Neufassung der Bundesimmissionsschutzverordnung angeschaut. In dieser wird geregelt, in welchem Umfang Kraftwerke diverse Schadstoffe ausstoßen dürfen. Das Ergebnis in Kürze: Die Bundesregierung will offensichtlich meist die höchsten oder annähernd die höchsten Grenzwerte festlegen, die nach EU-Recht gerade noch möglich sind.

Es ginge auch anders. Die Verordnung könnte von den Kraftwerksbetreibern die Umsetzung des technisch Möglichen verlangen. Doch dann müssten vermutlich vor allem viele ältere Anlagen stillgelegt werden, weil sich eine Umrüstung nicht mehr lohnte. In Spanien ist das kürzlich mit einigen Kohlekraftwerken so p...

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