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15.07.2020 / Inland / Seite 2

»Halbiertes Lobbyregister wäre zuwenig«

Reicht mehr Transparenz, um finanziell schwächeren Akteuren Einfluss zu sichern? Ein Gespräch mit Ulrich Müller

Interview: Steffen Stierle

Wie groß ist das Problem Lobbyismus in Deutschland?

Tatsächlich haben wir ein sehr großes Problem. Zwar ist es grundsätzlich in Ordnung, dass es Lobbyismus gibt. Der Austausch mit Inte­ressengruppen gehört zur Demokratie. Jedoch gibt es einen enormen Mangel an Transparenz. Darüber hinaus ist die Unausgewogenheit der Einflussmöglichkeiten eklatant. Die Politik steuert aus Sicht von Lobbycontrol den bestehenden Machtungleichgewichten zuwenig entgegen. Ein aktuelles Beispiel ist der Autogipfel: Die Regierung setzt sich mit der Industrie zusammen. Zwar darf auch die Gewerkschaft dazukommen, Umweltverbände, die alternative Mobilitätskonzepte vorschlagen, finden jedoch kein Gehör.

Warum gibt es bisher kein verbindliches Lobbyregister?

In erster Linie wegen des jahrelangen Widerstands der CDU/CSU. Nun gibt es aber zumindest teilweise einen Kurswechsel. Das ist gut. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob aus der aktuellen Initiative der großen Koalition am Ende wirklich...

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