»Halbiertes Lobbyregister wäre zuwenig«
Reicht mehr Transparenz, um finanziell schwächeren Akteuren Einfluss zu sichern? Ein Gespräch mit Ulrich Müller
Interview: Steffen StierleWie groß ist das Problem Lobbyismus in Deutschland?
Tatsächlich haben wir ein sehr großes Problem. Zwar ist es grundsätzlich in Ordnung, dass es Lobbyismus gibt. Der Austausch mit Interessengruppen gehört zur Demokratie. Jedoch gibt es einen enormen Mangel an Transparenz. Darüber hinaus ist die Unausgewogenheit der Einflussmöglichkeiten eklatant. Die Politik steuert aus Sicht von Lobbycontrol den bestehenden Machtungleichgewichten zuwenig entgegen. Ein aktuelles Beispiel ist der Autogipfel: Die Regierung setzt sich mit der Industrie zusammen. Zwar darf auch die Gewerkschaft dazukommen, Umweltverbände, die alternative Mobilitätskonzepte vorschlagen, finden jedoch kein Gehör.
Warum gibt es bisher kein verbindliches Lobbyregister?
In erster Linie wegen des jahrelangen Widerstands der CDU/CSU. Nun gibt es aber zumindest teilweise einen Kurswechsel. Das ist gut. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob aus der aktuellen Initiative der großen Koalition am Ende wirklich...
Artikel-Länge: 4043 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.