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11.07.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Rollendes Prekariat

EU-Parlament beschließt Mobilitätspaket für europäischen Straßenverkehr. Unternehmer zeigen sich zufrieden. Gewerkschafter warnen weiter vor Schlupflöchern

Oliver Rast

Das hat lange gedauert. Genaugenommen vier Jahre, bis das EU-Parlament das sogenannte Mobilitätspaket für den europäischen Straßenverkehr am Donnerstag verabschiedete. Zuvor, im Januar, war es bereits vom EU-Verkehrsausschuss gebilligt worden. Ad hoc funktioniert in der EU bekanntlich nichts. Die einzelnen Maßnahmen werden in den Mitgliedsstaaten gestaffelt bis 2025 in Kraft treten, teilte der Pressestab des EU-Parlaments am Donnerstag mit.

Die Kernpunkte: Ruhezeiten dürfen Fahrer nicht mehr in der Lkw-Kabine verbringen, sondern müssen in eine Unterkunft ziehen. Die Kabotage, also erbrachte Transportleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen, wird auf drei Fahrten pro Woche beschränkt. Im Anschluss muss das Fahrzeug für mindestens vier Tage das jeweilige Land verlassen. Um gegen »Briefkastenfirmen« vorzugehen, müssen Transportunternehmen in dem Mitgliedsstaat, in dem sie registriert sind, auch hauptsächlich tätig sein. F...

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