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11.07.2020 / Inland / Seite 4

Gefährdete Versammlungsfreiheit

Hamburg: Urteil im Elbchausseeprozess. Haftstrafen für das Mitlaufen in einem Aufzug, aus dem heraus Straftaten begangen wurden

Kristian Stemmler

Von »milden Urteilen« sprach danach das Hamburger Abendblatt. Die rund 50 Unterstützer der Angeklagten im Elbchausseeprozess, die sich am Freitag nach der Urteilsverkündung vor dem Strafjustizgebäude zu einem Protestzug versammelten, sahen es anders. Drei Jahre nach dem G-20-Gipfel in Hamburg ist am Freitag das Urteil in dem mit eineinhalb Jahren Dauer bisher längsten G-20-Verfahren gesprochen worden. Die Große Strafkammer 17 des Landgerichts verurteilte drei der fünf Angeklagten wegen schweren Landfriedensbruchs und Beihilfe zur Brandstiftung zu Haftstrafen. Nur einem der drei wurden konkrete Straftaten zugeordnet – die anderen beiden Angeklagten wurden für das Mitlaufen in einem Aufzug verurteilt, aus dem heraus Straftaten begangen wurden.

Im Mittelpunkt des Verfahrens, bei dem an 67 Verhandlungstagen 116 Zeugen gehört worden waren, standen die Krawalle in Altona am Morgen des 7. Juli 2017, dem ersten Tag des Gipfels. Etwa 220 Vermummte zogen damals übe...

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