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11.07.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Status quo statt Grundgesetz

Inlandsgeheimdienst dichtet Kapitalismus Verfassungsrang an und warnt vor »linksextremistisch beeinflusster« Umweltbewegung

Claudia Wangerin

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in seinem Jahresbericht für 2019 unter anderem vor »Linksextremisten«, die versuchten, »demokratische Diskurse« wie den über Umwelt- und Klimaschutz zu beeinflussen. Das Amt hat aber diesen Diskurs offenbar genausowenig verfolgt, wie es wesentliche Inhalte des Grundgesetzes erfasst hat. Dem Kapitalismus wird ein Verfassungsrang angedichtet, den er nicht hat, indem beispielsweise die Losung »System Change, not Climate Change« skandalisiert wird. Dass auch renommierte Presseorgane wie die Zeit oder der britische Guardian Autoren zu Wort kommen lassen, die dieses Wirtschaftssystem für ungeeignet halten, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern, wird nicht zur Kenntnis genommen.

Abgesehen hat es der Inlandsgeheimdienst auf das Aktionsbündnis »Ende Gelände«, das vor allem durch die »Interventionistische Linke« (IL) beeinflusst sei. Letztere wird auch als »postautonom« bezeichnet. »Über ›Ende Gelände‹ findet...

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