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11.07.2020 / Titel / Seite 1

Hass von Amts wegen

Morddrohungen gegen Janine Wissler (Die Linke) und weitere Politikerinnen. Absender nutzte Polizeidatenbank. Hessens Innenminister setzt auf Aktionismus

Michael Merz

Auf die lange Bank schieben – nach diesem Motto verfahren deutsche Sicherheitsbehörden stets, wenn es darum geht, extreme Rechte in ihren eigenen Reihen zu identifizieren bzw. zu entfernen. Die Drohmails mit dem Absender »NSU 2.0« gegen die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler und die Abfrage ihrer persönlichen Daten von einem Polizeicomputer aus haben den Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) nun immerhin veranlasst, die Existenz eines rechten Netzwerkes in der Polizei nicht mehr gänzlich auszuschließen. Er will einen Sonderermittler einsetzen. Dieser hat am Freitag von Beuth genaue Zielvorgaben bekommen: »Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften.« Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen, Andreas Grün, sieht trotz der Neonazidrohungen weiter »keine Anhaltspunkte« für ein Netzwerk. Er muss es wissen: »Wir haben das Ohr am Puls bei den Kollegen«, sagte er am Fre...

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