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10.07.2020 / Ausland / Seite 6

Feuer frei

Großbritannien: London liefert nach gerichtlichem Verbot wieder Waffen an Saudi-Arabien. Kritik an Regierungspolitik

Chrisitan Bunke, Manchester

Großbritannien wird wieder Waffen für den Krieg Saudi-Arabiens im Jemen liefern. Das erklärte die britische Handelsministerin Elizabeth Truss am Dienstag in einer schriftlichen, an beide Häuser des Parlaments gerichteten Stellungnahme. Im Juni 2019 hatte eine Revisionskammer des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs Waffenlieferungen an Saudi-Arabien aufgrund von Bedenken in bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten untersagt. Das Gericht forderte von der Regierung den Nachweis, dass von den Waffenlieferungen kein entsprechendes »klares Risiko« ausgehe.

Nun hat die britische Regierung ihr eigenes Vorgehen selbst untersucht und kam – Überraschung – zu dem Schluss, dass es kein Problem gebe. Es habe in der Vergangenheit zwar »manche Zwischenfälle« gegeben, welche als »mögliche« Menschenrechtsverletzungen einzustufen seien. Dabei habe es sich aber um »isolierte Vorfälle« gehandelt, ein systematisches menschenrechtswidriges Verhalten Saudi-Arab...

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