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09.07.2020 / Inland / Seite 4

Aufklärung verhindert

Mutmaßliche Morde im Polizeirevier Dessau: Justizministerium untersagt Sonderberatern die Befragung von Landesbediensten

Susan Bonath

Oury Jalloh, Mario Bichtemann, Hans-Jürgen Rose: Im Fall der mutmaßlich im Dessauer Polizeirevier getöteten Männer wird die Kette der Justizskandale immer länger. Vor zwei Jahren hatten Sachsen-Anhalts Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne die beiden Juristen Jerzy Montag und Manfred Nötzel als Sonderberater berufen. Sie sollten – nachdem ein Antrag der Fraktion Die Linke auf einen Untersuchungsausschuss abgelehnt worden war – im Auftrag des Rechtsausschusses die Akten der Staatsanwaltschaft zu den Fällen nach Ermittlungsfehlern durchforsten. Dazu wollten sie mit Polizisten, Richtern und Staatsanwälten reden. Nun stellt sich das Justizministerium quer. Es ordnete an, dass Landesbedienstete nur im Beisein von Regierungsmitgliedern im Rechtsausschuss befragt werden dürften. Die Fragen seien zuvor einzureichen.

Hervor geht das aus einem internen Schreiben von Justizstaatssekretär Josef Molkenbur an den Ausschussvorsitzenden Detlef Gürth (CDU), über das der...

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