Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Die Linke im Bundestag, erklärte zum am Dienstag vorgestellten Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für willkürliche Exekutionen, Agnès Callamard:

Nachdem die UNO die gezielte Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani erneut als Völkerrechtsbruch verurteilt hat, müssen Bundesregierung und Bundesanwaltschaft endlich tätig werden und die Rolle von US-Militärbasen in Deutschland bei den US-Drohneneinsätzen untersuchen. Die Bundesregierung betreibt hier Beihilfe zu Mord und Völkerrechtsbruch, wenn sie weiterhin diesem Treiben tatenlos zuschaut. Da Deutschland zur Zeit den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates innehat, steht die Bundesregierung in der Verantwortung, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg der USA muss gestoppt werden. Dazu gehört eine Untersuchung der Rolle von US-Militärbasen wie Ramstein in Rheinland-Pfalz und US-Africom in Stuttgart.

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