08.07.2020 / Ausland / Seite 7

Kriegsrecht auf Raten

Philippinen: Neues Gesetz für Jagd auf Oppositionelle. Proteste formieren sich

Rainer Werning

Als der seit nunmehr vier Jahren amtierende philippinische Präsident Rodrigo Duterte am vergangenen Freitag seine Unterschrift unter das wochenlang kontrovers diskutierte Gesetz zur Terrorismusbekämpfung (ATA 2020) setzte, hagelte es im In- wie Ausland Proteste. Die Novelle löst als härtere Version den Human Security Act von 2007 ab – mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Durch das Gesetz drohe ein verstärktes »Red Tagging« von Aktivisten, Journ...

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