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08.07.2020 / Ausland / Seite 7

Kriegsrecht auf Raten

Philippinen: Neues Gesetz für Jagd auf Oppositionelle. Proteste formieren sich

Rainer Werning

Als der seit nunmehr vier Jahren amtierende philippinische Präsident Rodrigo Duterte am vergangenen Freitag seine Unterschrift unter das wochenlang kontrovers diskutierte Gesetz zur Terrorismusbekämpfung (ATA 2020) setzte, hagelte es im In- wie Ausland Proteste. Die Novelle löst als härtere Version den Human Security Act von 2007 ab – mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit.

Durch das Gesetz drohe ein verstärktes »Red Tagging« von Aktivisten, Journalisten und Nutzern sogenannter sozialer Medien, zitierte die katholische Presseagentur Kathpress Phil Roberts von der Organisation Human Rights Watch (HRW) am Sonnabend. »Red Tagging« meint eine öffentliche Brandmarkung politischer Gegner als Kommunisten. Sie sollen eingeschüchtert oder sogar zur Ermordung freigegeben werden. Duterte wendet dieses Mittel regelmäßig an, um seinen Kritikern und Gegnern einen Maulkorb zu verpassen. Dabei macht er auch vor Bischöfen nicht Halt. Im vorigen Jahr wur...

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