Miete, Strom, Lebensmittel, Telefon, Nahverkehr, ein Mindestmaß an politischer und kultureller Teilhabe: Das soll die sogenannte Grundsicherung jedem gewähren. Soll, denn die Regierenden scheinen weiter wenig daran interessiert zu sein, dass die Bezüge mit den realen Lebenshaltungskosten übereinstimmen. Nun hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Gesetzentwurf für die Ermittlung der Regelsätze vorgelegt. Dieser wirft erneut viele Fragen auf. Als »völlig unzureichend« und weiterhin sanktionsbewehrt kritisierten am Dienstag der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Verein »Sanktionsfrei« in einer Pressekonferenz zum Start ihrer gemeinsamen Kampagne »Hartz-Facts«.

Offiziell orientiert sich die Regierung an den Ergebnissen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) für 2018, die das Statistische Bundesamt kürzlich veröffentlicht hatte. Zugrunde gelegt wurden erneut nur die Ausgaben der ärmsten 15 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung. Zwar ...