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08.07.2020 / Ausland / Seite 2

Seehofer mimt den Mahner

EU versagt bei Seenotrettung. Bundesinnenminister: Situation »nicht würdig«

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat das Scheinwerferlicht auch auf den Bundesinnenminister Horst Seehofer gerichtet. Dieser appellierte an die EU-Staaten, die Verantwortung für aus Seenot gerettete Migranten gerechter zu verteilen. Die aktuelle Situation sei »nicht würdig« für die EU, sagte der CSU-Politiker am Dienstag am Rande von Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen.

Weil Deutschland seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat, leitete Seehofer die Ministerrunde. Als Diskussionsgrundlage hatte er den anderen EU-Ländern im Vorfeld ein Papier geschickt, in dem er eine höhere Beteiligung bei der Aufnahme von Geretteten fordert. Die EU-Staaten finden schon seit langem keine Regelung für die Seenotrettung. Seehofer hatte sich zwar im September 2019 mit seinen Kollegen aus Malta, Italien und Frankreich auf eine Übergangsregelung verständigt, diese ist aber mittlerweile ausgelaufen. Zudem beteiligten sich nur wenige andere Länder ...

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