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06.07.2020 / Ausland / Seite 8

»ÖVP hat österreichische Medien unter ihrer Kontrolle«

»Ibiza«-Ausschuss bietet Einblicke in das Handeln rechter Parteien und ihre Desinformationsstrategien. Ein Gespräch mit Peter Pilz

Johannes Greß

Der »Ibiza«-Untersuchungsausschuss läuft nun seit rund einem Monat. Darin geht es um die Aufarbeitung des Skandals um den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der die damalige Bundesregierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz stürzen ließ. Was ist Ihr bisheriger Eindruck?

Es ist noch nicht klar, wie sich der Ausschuss entwickeln wird, aber es wird ein System sichtbar. Es gibt auf der einen Seite die Fraktionen, die um Aufklärung bemüht sind, das sind vor allem SPÖ und Neos. Auf der anderen Seite gibt es die ÖVP, die eine völlig andere Strategie verfolgt. Die beinhaltet erstens: Die Täter sind die Freiheitlichen (gemeint sind FPÖ-Politiker, jW). Zweitens: Die ÖVP ist das Opfer. Und drittens: Wir diskreditieren den Ausschuss, damit wir vor der Untersuchung sicher sind.

Lohnt sich die Aufarbeitung also kaum?

Wir sind gerade am Anfang, aber ich muss sagen, es kommt zum Teil wirklich Erstaunliches heraus. Bei der Befragung von Norbert Hofer von der FPÖ ...

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