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06.07.2020 / Inland / Seite 5

Papiertiger aus Karlsruhe

Bundestag nimmt EZB-Bericht zu Staatsanleihenkaufprogramm an. BVerfG-Urteil ohne Konsequenzen

Simon Zeise

Es sind harte Zeiten für deutsche Verfechter europäischer Kürzungspolitik. Ökonom Heiner Flassbeck spottete am Freitag auf dem Portal Makroskop.eu über die »Beerdigung dritter Klasse«, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum seit 2015 laufenden EZB-Staatsanleihenkaufprogramm zuteil werde. Karlsruhe hatte am 5. Mai die Verhältnismäßigkeit des »Public Sector Purchase Programme« (PSPP) angemahnt. Die EZB müsse darlegen, dass die mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele im Einklang mit den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stünden. Andernfalls dürfe die deutsche Bundesbank nicht weiter den Beschlüssen der EZB Folge leisten, so die Richter.

Das deutsche Kapital steht vor einem Dilemma: Einerseits profitiert es von der neoliberalen Grundordnung, der sich die Mitglieder des Euro-Raums verpflichtet haben. Öffentliche Investitionen, Renten, Sozialleistungen, Ausgaben für Bildung und Gesundheit müssen ko...

Artikel-Länge: 3731 Zeichen

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