Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg hat am Donnerstag ein weiterer Prozess gegen einen kurdischen Aktivisten nach dem Strafrechtsparagraphen 129 b begonnen wegen »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland«. Der 42jährige Mustafa C. wird beschuldigt, »hochrangiger Führungskader« der seit 1993 in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu sein. In dieser Funktion sei er von Juli 2018 bis Mai 2019 für organisatorische, propagandistische, finanzielle und personelle Angelegenheiten im »PKK-Gebiet« Bremen verantwortlich gewesen.

Der Aktivist soll teilgenommen haben an – legalen – Demonstrationen gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, ...