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02.07.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

»Armutszeugnis für den Rechtsstaat«

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisierte am Mittwoch die Einstellung von Verfahren gegen Polizisten, die während der Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg 2017 eingesetzt waren:

Fast drei Jahre nach dem G-20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G-20-­Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird. Wie eine große Anfrage der Fraktion Die Linke ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt. Insgesamt hat das Dezernat Interne Ermittlungen 169 Ermittlungsverfahren geführt, davon allein 133 wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. »Die Ergebnisse sind wirklich ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat und ein Freifahrtschein für Straftäter in Uniform«, sagt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. »Wir alle haben Szenen gesehen, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren sind. W...

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