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02.07.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Angriffe aus Washington

US-Regierung weitet Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aus. Grund: Ermittlungen gegen eigene Truppen und Israel

Knut Mellenthin

Die US-Regierung hat am 11. Juni ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag drastisch ausgeweitet. Die Einrichtung – weltweit abgekürzt als ICC nach ihrem englischen Namen International Criminal Court – besteht offiziell seit dem 1. Juli 2002. 123 Staaten sind dem Römischen Statut vom 17. Juli 1998 beigetreten, das der Schaffung des ICC vorausging. Sie erkennen grundsätzlich die Autorität der Institution an, Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in aller Welt zu führen und deren Verantwortliche vor Gericht zu stellen. Zu den Unterstützern des ICC gehören die meisten europäischen Staaten, aber beispielsweise nicht die USA, China, Russland, Indien, Israel und die Türkei.

Seit Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs hat dieser 44 Personen unter Anklage gestellt. 22 Verfahren gelten als abgeschlossen, ebenso viele laufen noch. Sechs Personen wurden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Zwei von ihnen sind no...

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