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01.07.2020 / Thema / Seite 12

Am Problem vorbei

In den USA wird der Ruf nach radikalen Polizeireformen immer lauter. Trumps Entwurf und Gegenvorschläge der Demokraten weichen den Forderungen der Protestbewegung nach grundlegenden Veränderungen aus

Jürgen Heiser

In den seit Wochen andauernden antirassistischen Protesten nach dem Lynchmord an dem Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis, der am 25. Mai von einem Polizisten erstickt wurde, wird die Forderung »Defund the police« (wörtlich »Definanziert die Polizei«) erhoben. Insbesondere sollen Polizeibudgets in Großstädten gekürzt werden, in denen sich durch rassistische Politik Ghettos mit mehrheitlich schwarzen oder hispanischen Einwohnern gebildet haben. Mit den freiwerdenden Mitteln sollen die durch die Polizeiarbeit oft vollzogene gewaltsame »Lösung« gesellschaftlicher Konflikte in zivile Bahnen gelenkt werden, um für die Betroffenen echte Lösungen für soziale Probleme zu finden. Der Polizei soll nur noch die Aufgabe unmittelbarer Gefahrenabwehr zukommen und sie sich im übrigen mit ihren militärischen Waffen aus den Wohngebieten zurückziehen, um Platz zu machen für Netzwerke bürgernaher Sozialarbeit.

Innerhalb kurzer Zeit wurde diese von zahlreichen Gruppen,...

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