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01.07.2020 / Ausland / Seite 6

Sanktionen und »Hilfe«

EU und UNO sammeln Geld für Syrien und verletzen weiter Souveränität des Landes. Strafmaßnahmen bleiben in Kraft

Karin Leukefeld

Zum vierten Mal hat die Europäische Union (EU) am Montag und Dienstag in Brüssel eine »Geberkonferenz« für die Finanzierung ihres »humanitären Engagements« in und um Syrien veranstaltet. Ausgerichtet wurde die um einen Tag verkürzte Videokonferenz unter dem Motto »Unterstützung Syriens und der Region« vom Europarat, den Vorsitz hatten die EU und die Vereinten Nationen. 58 Länder hatten die Teilnahme ihrer Außenminister oder Außenministerinnen und Diplomaten zugesagt. Gleich zu Beginn der Konferenz sagte die EU-Kommission die Zahlung von 2,3 Milliarden Euro zu.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte in einem Grußwort, die »schreckliche Lage« in Syrien sei durch die Covid-19-Pandemie noch schlimmer geworden. Das Wichtigste sei, die grenzüberschreitenden humanitären Hilfslieferungen aus dem Nordirak und der Türkei nach Syrien zu verlängern. An zweiter Stelle nannte Maas die Unterstützung der Nachbarländer Syriens, die Flüchtlinge aufgenommen hätten. D...

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