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01.07.2020 / Inland / Seite 4

CDU will Ausschuss leiten

Mord an Walter Lübcke: Aufklärungsversuche vor Gericht und im hessischen Landtag. Oppositionsfraktionen misstrauen Regierung

Claudia Wangerin

Während am Dienstag im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke das Vernehmungsvideo mit der zweiten Erzählversion des Hauptangeklagten Stephan Ernst gezeigt wurde, stritten Regierungs- und Oppositionsfraktionen im hessischen Landtag um die Besetzung wichtiger Posten im Untersuchungsausschuss zu dem Attentat. Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen gaben dazu eine Pressemitteilung in scheinbar versöhnlichem Ton heraus, die SPD, FDP und Linke verärgerte.

Den Oppositionsfraktionen wurde darin der Vizevorsitz »angeboten«, obwohl ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist, dass sie den Stellvertreterposten besetzen müssen, wenn die Regierungsparteien den Leiter oder die Leiterin des Ausschusses stellen – was die CDU wie selbstverständlich beanspruchte. Möglich ist es aber auch umgekehrt. Das sei nur in den letzten Jahrzehnten nie so gehandhabt worden, sagte der Obmann der Linksfraktion in...

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