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01.07.2020 / Inland / Seite 2

»Sie haben alles möglichst negativ ausgelegt«

Berliner Finanzamt hält in Antwort auf Einspruch der VVN-BdA an geplantem Entzug der Gemeinnützigkeit fest. Ein Gespräch mit Thomas Willms

Kristian Stemmler

Im November 2019 gab es einen öffentlichen Aufschrei, weil dem Bundesverband der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen worden war. Jetzt gibt es eine neue Entwicklung in der Sache. Worum geht es?

Das für unseren Bundesverband zuständige Berliner Finanzamt für Körperschaften I hat uns auf unseren Einspruch gegen die Steuerbescheide einen Brief geschrieben, in dem es die Entscheidung rechtfertigt. Das ist ein Frontalangriff mit weitreichenden finanziellen Folgen.

Der Entzug der Gemeinnützigkeit beruhte auf der Wertung des bayerischen Verfassungsschutzes, Ihr Verband sei die »bundesweit größte linkextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus« und arbeite mit »linksextremistischen Kräften« zusammen. Wird das in dem Schreiben bestätigt?

Ja, vollauf. Darin heißt es, unser Einspruch reiche nicht, die Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes zu »erschüttern«. Ich bin kein Jurist, aber das bedeutet: Du kannst zwar richtige Argument...

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