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01.07.2020 / Ausland / Seite 1

Nationale Sicherheit gestärkt

Beijing verabschiedet Gesetz zum Schutz Hongkongs. Druck aus dem Westen

Die chinesische Regierung hat am Dienstag das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit bezüglich der Sonderverwaltungszone Hongkong verabschiedet. Am Dienstag votierten die 162 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses in Beijing einstimmig dafür. Anschließend wurde es von Präsident Xi Jinping unterzeichnet. Auch die Regierungschefin Hongkongs, Carrie Lam, erklärte, sie werde »so bald wie möglich« die notwendigen Verfahren einleiten, damit das Gesetz noch am Dienstag in Kraft treten könne«. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete, richtet sich das Gesetzespaket vor allem gegen Sezession, Subversion, terroris...

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