Dein Onlineabo Kuba & Sozialismus
Gegründet 1947 Freitag, 26. Februar 2021, Nr. 48
Die junge Welt wird von 2466 GenossInnen herausgegeben
Dein Onlineabo Kuba & Sozialismus Dein Onlineabo Kuba & Sozialismus
Dein Onlineabo Kuba & Sozialismus
30.06.2020 / Inland / Seite 4

Juristische Haarspaltereien

Berliner Senat verzögert Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen«

Sandra Schönlebe

Das Verhältnis zwischen der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« und der zuständigen Berliner Senatsverwaltung ist schon seit einer Weile angespannt. Nachdem die Initiative am 14. Juni 2019 rund 77.000 Unterschriften – und damit fast viermal mehr als benötigt – eingereicht hatte, um die erste Hürde für einen Volksentscheid zu nehmen, tat das Gegenüber lange nichts.

Auf Anfrage erklärte ein Sprecher der Innenverwaltung im Mai gegenüber jW: »Bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Volksbegehrens handelt es sich immer um eine eingehende Rechtsprüfung. Im hiesigen Fall ist ein komplexer Regelungsauftrag Gegenstand der Prüfung, der grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragestellungen aufwirft und die Zuständigkeiten mehrerer Fachressorts berührt.«

Der Volksentscheid hat die Vergesellschaftung der Bestände großer Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen im Land Berlin zum Ziel und erfreut sich in der Metropole großer Beliebtheit.
Nachdem die Initiativ...

Artikel-Länge: 4147 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Dein Onlineabo für Kuba & Sozialismus! Jetzt bestellen