Das Verhältnis zwischen der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« und der zuständigen Berliner Senatsverwaltung ist schon seit einer Weile angespannt. Nachdem die Initiative am 14. Juni 2019 rund 77.000 Unterschriften – und damit fast viermal mehr als benötigt – eingereicht hatte, um die erste Hürde für einen Volksentscheid zu nehmen, tat das Gegenüber lange nichts.

Auf Anfrage erklärte ein Sprecher der Innenverwaltung im Mai gegenüber jW: »Bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Volksbegehrens handelt es sich immer um eine eingehende Rechtsprüfung. Im hiesigen Fall ist ein komplexer Regelungsauftrag Gegenstand der Prüfung, der grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragestellungen aufwirft und die Zuständigkeiten mehrerer Fachressorts berührt.«

Der Volksentscheid hat die Vergesellschaftung der Bestände großer Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen im Land Berlin zum Ziel und erfreut sich in der Metropole großer Beliebtheit.
Nachdem die Initiativ...