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30.06.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Mehr Fremdbestimmung wagen

Krankenkassen sollen Schwerkranke leichter gegen ihren Willen in Heime zwingen können. Bundestagsbeschluss für Donnerstag geplant

Susan Bonath

Die Krankenkassen sollen bei stationärer Unterbringung mehr Kosten übernehmen, Schwerkranke sollen besser versorgt und »Fehlanreize« für Pflegedienste beseitigt werden: So begründet die Bundesregierung ihren Entwurf für das »Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz« (IPReG), das der Bundestag am Donnerstag beschließen soll. Doch die Kritik daran reißt trotz einer Nachbesserung nicht ab. Pflegekräfte, Angehörige von Patienten, Sozialverbände und Teile der Opposition befürchten, dass Intensivpflegebedürftige künftig in Heime gezwungen werden.

Der Teufel sitzt im Detail. So heißt es in dem Gesetzentwurf: »Wünschen der Versicherten, die sich auf den Ort der Leistung richten, ist zu entsprechen, soweit die medizinische und pflegerische Versorgung an diesem Ort tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann.« Dabei seien »persönliche, familiäre und örtliche Umstände« zu berücksichtigen. Feststellen werde dies die Krankenkasse durch persönliche B...

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