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30.06.2020 / Inland / Seite 2

Konjunkturpaket verabschiedet

Gesetz im Eilverfahren abgestimmt. Opposition kritisiert: Kein Geld für Arme

Der Bundestag hat das Konjunkturpaket in der Coronakrise gebilligt. Das Gesetz, zu dem die Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr und der Kinderbonus gehören, wurde am Montag in einer Sondersitzung mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. FDP und AfD stimmten mit Nein, Linke und Grüne enthielten sich. Damit die Steuersenkung wie geplant am Mittwoch in Kraft treten kann, passierte das Gesetz am Montag nachmittag im Eilverfahren den Bundesrat. Die Länderkammer votierte einstimmig für die Vorlage.

In der einstündigen Bundestagsdebatte verteidigte die SPD die geplante Kreditaufnahme. Der Bund könne derzeit an den Finanzmärkten Kredite aufnehmen »entweder zum ...

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