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24.06.2020 / Inland / Seite 2

»Andere sollten sich das zum Vorbild nehmen«

Seit Sonntag gilt in Berlin das neue Landesantidiskriminierungsgesetz. Die Debatte darüber reißt nicht ab. Ein Gespräch mit Niklas Schrader

Jan Greve

Seit Sonntag gilt in Berlin das Landesantidiskriminierungsgesetz, kurz LADG. Dadurch soll staatlichen Institutionen verboten werden, Menschen wegen bestimmter Merkmale wie ethnischer Herkunft oder sozialem Status zu diskriminieren. Was genau hat sich damit für die Berliner seit Sonntag verändert?

Zum einen ist klar definiert worden, welche Formen der Diskriminierung verboten sind. Zum anderen werden für die Betroffenen durch eine Beweiserleichterung die Hürden gesenkt, gegen Ungleichbehandlung vorzugehen, und sie können eine Entschädigung oder Schadenersatzzahlungen erhalten. Das gilt gegenüber dem ganzen Öffentlichen Dienst des Landes Berlin.

Kritik von rechts gibt es an der angesprochenen Beweiserleichterung, durch die es ausreicht, wenn eine Diskriminierung »überwiegend wahrscheinlich« ist. Die Entscheidung darüber trifft ein Richter. Struktureller Rassismus scheint damit aber nicht angegangen zu werden, da es nach wie vor darum geht, dass Einzelperson...

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