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19.06.2020 / Ausland / Seite 7

Vorerst frei

Türkei: Verurteilung des alevitischen Politikers Öker wegen Präsidentenbeleidigung. Reisebeschränkung aufgehoben

Emre Sahin

Am Donnerstag morgen ist in Istanbul eines von mehreren Verfahren gegen den Politiker Turgut Öker am Strafgericht zu Ende gegangen. Die gegen ihn verhängte Ausreisebeschränkung wurde im Berufungsprozess aufgehoben, seine Verurteilung zu elf Monaten und 20 Tagen Gefängnis wurde in eine Geldstrafe von 7.000 türkischen Lira, umgerechnet etwas mehr als 900 Euro, umgewandelt.

Öker, der Ehrenvorsitzender der Alevitischen Union Europas ist und Abgeordneter der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) war, hatte sich mit mehreren Vorwürfen seitens der türkischen Staatsanwaltschaft konfrontiert gesehen, wie zum Beispiel die der Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Bemerkenswert ist vor allem der gegen ihn erhobene Terrorvorwurf: Ein gewisser Mehmet S. aus Neuss in Nordrhein-Westfalen soll ihn in Briefen an die türkische Generalstaatsanwaltschaft in Ankara erhoben haben, verbunden mit der Bitte, gegen Öker zu ermitteln. Der Politiker se...

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