Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs will das Polizeigesetz abermals verschärfen. Es ist nach 2017 das zweite Mal binnen kurzer Zeit, dass die Regierung das Gesetz »anpasst«. Die neuerliche Änderung hatte das Kabinett bereits im März beschlossen, Mitte Juli kommt die Vorlage im Stuttgarter Landtag zur Abstimmung.

Mit dem Vorstoß setze die Regierung nach eigenen Angaben Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz um, darüber hinaus flössen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtsgesetz ein. Die Datenschutzrichtlinie gebe einen Rahmen vor, wie und unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten genutzt werden dürfen, um Straftaten zu verhindern und zu verfolgen.

Das Gesetz bildet die Rechtsgrundlage für verschiedenste Durchgriffsmöglichkeiten von Polizisten. Künftig haben sie unter anderem größere Freiheit bei der Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen. Im Duktus der Regierung g...