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18.06.2020 / Inland / Seite 4

Neue Maßstäbe

Hamburg: G-20-Verfahren um Ausschreitungen auf der Elbchaussee nähert sich dem Ende. Strafen für bloße Demonstrationsteilnahme drohen

Kristian Stemmler

Fast drei Jahre nach dem G-20-Gipfel in Hamburg und eineinhalb Jahre nach Beginn des Verfahrens biegt der sogenannte »Elbchaussee-Prozess« vor dem Landgericht auf die Zielgerade. Am 10. Juli soll das Urteil gegen die fünf Angeklagten gesprochen werden, denen die Teilnahme an Ausschreitungen rund um die Elbchaussee vorgeworfen wird. Am Mittwoch hatte die Kammer zum ersten Mal wieder die Öffentlichkeit zugelassen. Diese war kurz nach Prozessbeginn im Januar 2019 ausgeschlossen worden – vorgeblich zum Schutz zweier Angeklagter, die zum Tatzeitpunkt noch minderjährig waren.

Wegen der pandemiebedingten Einschränkungen standen allerdings nur relativ wenige Plätze im Saal zur Verfügung. Das Gericht hatte lediglich 18 Zuhörer zugelassen, darunter drei durch das Los bestimmte Vertreter der Presse. Die übrigen Medienvertreter konnten der Verhandlung in einem Medienraum, in den das Tonsignal aus dem Gerichtssaal übertragen wurde, zumindest akustisch folgen. Im Sitzu...

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