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11.06.2020 / Ansichten / Seite 8

Annexion muss sein

Maas-Besuch in Israel und Jordanien

Arnold Schölzel

Die Mission des deutschen Außenministers Heiko Maas am Mittwoch in Jerusalem, Tel Aviv und im jordanischen Amman, hatte klare Vorgaben: Die Ankündigung der neuen Netanjahu-Regierung, ab 1. Juli Teile der seit 1967 besetzten Gebiete zu annektieren, sollte entschärft werden, um den Völkerrechtsbruch zu kaschieren. Im Gegenzug sicherte Berlin zu, dass es keine EU-Sanktionen geben werde. Es ging – wie stets in den Beziehungen zwischen imperialistischen Staaten – um Kuhhandel zu Lasten Dritter und um doppelte Standards.

Denn was den einen nicht zukommt – z. B. das Ja der Krim-Bevölkerung zur Sezession von der Ukraine und zum Eintritt in die Russische Föderation –, ist selbstverständlich Israel wie auch der Bundesrepublik straflos gestattet. Berlins Bomber halfen zwar 1999 mit, die Landkarte Europas zu verändern und das »unabhängige« NATO- und EU-Protektorat Kosovo zu schaffen. Na und? Vor wenigen Tagen be...

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