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10.06.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Polizeigesetz nochmals verschärft

Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte am Dienstag den Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes:

Es ist unerträglich, dass die Fälle von Rassismus im letzten Jahr um zehn Prozent gestiegen sind. Dabei spiegelt die offizielle Zahl der Antidiskriminierungsstelle nur den Bruchteil wider, der überhaupt gemeldet wird. Die Dunkelziffer ist mit Sicherheit wesentlich höher. Rassismus ist ein weltweites Problem, das jede Gesellschaft durchzieht. Hierzulande heizt die AfD seit einigen Jahren bewusst mit ihrer rassistischen Hetze gegen Geflüchtete und Einwanderer das politische Klima auf. Alltäglicher Rassismus sowie die brutale Polizeigewalt, die wir zuletzt beim Mord an George Floyd in den USA gesehen haben, kostet Menschen das Leben. Die weltweiten »Black Lives Matter«-Proteste, sind ein historischer Wendepunkt, denn selten erfahren Menschen, die Rassismus und Diskriminierung erleben, so...

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