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01.07.2003 / Thema / Seite 10

Europäische Normalität

Zur Anerkennung Berlusconis

Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Silvio Berlusconi zum 1. Juli ist ganz Routine. Das erstaunt, warnten im vergangenen Jahr doch viele Intellektuelle wie der Literaturnobelpreisträger Dario Fo vor der Entstehung eines »neuen Faschismus« in Italien. War das falscher Alarm? Oder hat man sich international wie einst mit Mussolini jetzt mit dem Cavaliere Berlusconi arrangiert? Oder ist, was das Demokrativerständnis betrifft, der Unterschied zwischen Silvio Berlusconi, dem Kriegshetzer Tony Blair und dem Basta-Autokraten Gerhard Schröder doch nur marginal?

Keine sauberen Hände


Im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit steht die Auseinandersetzung zwischen dem Ministerpräsidenten und der Justiz. Nachdem die Mitte-Rechts-Regierung bereits mehrfach die Strafprozeßordnung verändert hat, wurde nun ein Immunitätsgesetz beschlossen, das Berlusconi bis zum Ausscheiden aus seinem Amt Schutz vor der Justiz gewährt. »1530 Gerichtssitzungen geg...


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