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10.06.2020 / Ausland / Seite 6

Regime-Change in Malawi?

Neuwahl nach vermeintlich irregulärer Abstimmung. Neoliberale Opposition bringt sich in Stellung

Georges Hallermayer

Am 23. Juni soll in Malawi die Neuauflage der Präsidentschaftswahlen vom 21. Mai 2019 durchgeführt werden. Dabei wird nicht nur ein Kampf traditioneller Eliten und Clans um die »Fleischtöpfe« geführt, sondern auch um die politökonomische Positionierung gegenüber China. Eine Abkehr von Beijing stünde ein Präsident Peter Mutherika jedoch im Weg. Anders als in Burundi im vergangenen Monat hat der amtierende Staatschef schlechte Karten, der »Regime-Change« wird wohl stattfinden.

Am 8. Mai wies Malawis Oberstes Berufungsgericht den Einspruch Mutharikas und der Wahlkommission (MEC) gegen das Urteil des Hohen Gerichts von Lilongwe zurück. Das hatte am 3. Februar den Beschluss gefasst, die Präsidentschaftswahl von 2019 zu annullieren und binnen 150 Tagen, also bis zum 2. Juli 2020, zu wiederholen. Das Gericht machte »gehäufte Anwendung von Tipp-Ex (…) und systematische und schwere Unregelmäßigkeiten« der MEC geltend, schrieb ein geändertes Wahlverfahren vor und l...

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