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10.06.2020 / Titel / Seite 1

Scheuers Torpedo

Verordnung insgeheim verschärft: Verkehrsminister legt Schiffe im Mittelmeer lahm und verhindert Rettung Geflüchteter aus Seenot

Susan Bonath

In der Coronakrise geben sich die Regierenden gern human. Doch wenn es um die ärmsten Opfer der imperialistischen Ausbeutung geht, ist es vorbei mit aller Menschlichkeit. Im März hatte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) unter Andreas Scheuer (CSU) die Verordnungen für die Schifffahrt verschärft. Nun konfrontiere es die Seenotretter mit »derart strengen Sicherheitsanforderungen, die finanziell und technisch nicht erfüllt werden können«, wie die deutschen Organisationen »Mare Liberum«, »Mission Lifeline« und »Resqship« am Dienstag mitteilten. Das sei eine »perfide Sabotage der Menschenrechtsarbeit«.

»Das ist still und heimlich passiert«, sagte Kapitän Dari Beigui am Dienstag im Telefongespräch mit junge Welt. Das derzeit von ihm gesteuerte Rettungsschiff »Mare Liberum« liege aktuell in einer Bucht vor der griechischen Insel Lesbos fest und dürfe wegen der neuen Anforderungen nicht auslaufen. Offenbar, so Beigui, »will man verhindern, dass wir Frontex sowi...

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