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08.06.2020 / Inland / Seite 4

Staat liest mit

Neues Verfassungsschutzgesetz: Inlandsgeheimdienst erhält mehr Befugnisse im digitalen Bereich

Markus Bernhardt

Geht es nach der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, soll der Verfassungsschutz noch in diesem Jahr mit einer Reihe weiterer Befugnisse ausgestattet werden. Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, hätten sich die Koalitionsfraktionen nach langwierigen Verhandlungen über das neue Verfassungsschutzgesetz verständigt. Das Bundesamt soll demnach im digitalen Bereich mehr Befugnisse gegenüber »Extremisten« erhalten. »Wir haben uns in der Union entschieden, das neue Verfassungsschutzgesetz ins Kabinett einzubringen, mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aber ohne Onlinedurchsuchung«, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Offenbar hat die SPD Seehofer abgerungen, auf die Möglichkeit von Onlinedurchsuchungen zu verzichten. Im Gegenzug erklärten sich die Sozialdemokraten jedoch damit einverstanden, dass der Inlandsgeheimdienst mittels der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (QTKÜ) Nachrichten ...

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