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08.06.2020 / Inland / Seite 2

Linke gegen Sanktionspolitik

Vorstandsbeschluss fordert »Aufhebung aller unilateralen Zwangsmaßnahmen«

Der Parteivorstand von Die Linke hat am Sonntag in einer Videokonferenz eine Beschlussvorlage gebilligt, in der ein sofortiges Ende der unilateralen Sanktionspolitik der USA und anderer »westlicher« Staaten gefordert wird. Sie war von Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sowie den Vorstandsmitgliedern Judith Benda und Harri Grünberg eingebracht worden. Auf jW-Nachfrage erklärte ein Sprecher des Parteivorstandes, die Vorlage sei mit Mehrheit bei einer Gegenstimme beschlossen worden.

Unter Berufung auf UN-Generalsekretär António Guterres und Michelle Bachelet, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, wird in dem Papier eine Aussetzung der Sanktionen unter anderem gegen Kuba, Venezuela, Iran, Simbabwe un...

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