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06.06.2020 / Inland / Seite 4

Neues Antidiskriminierungsgesetz in Berlin

Union, AfD und FDP sowie Polizeiorganisationen laufen Sturm gegen verschärfte Regelung

Markus Bernhardt

Polizeigewerkschaften sowie die Parteien CDU, FDP und AfD laufen allesamt Sturm gegen das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Dieses war am Donnerstag abend vom Abgeordnetenhaus mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungskoalition von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet worden. 86 Abgeordnete waren dafür, 57 dagegen.

Während sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erfreut zeigte, dass »ein zehnjähriger Diskussionsprozess« nun »mit der Verabschiedung zum Abschluss gekommen« sei, sorgte eben diese vor allem bei den Innenpolitikern von CDU und CSU für lautes Wutschnauben. Sie forderten gar, dass die anderen Bundesländer vorerst keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin schicken sollten, da das neue Gesetz – so ihre Lesart – die Polizei und den ganzen öffentlichen Dienst »unter Generalverdacht« stelle, »grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren«, wie etwa der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke behaupt...

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