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06.06.2020 / Inland / Seite 4

Haft gefordert

Plädoyer der Anklage im Münchner Prozess gegen zehn aus der Türkei stammende Kommunisten. Bundesanwaltschaft politisch in Defensive

Nick Brauns

Im Terrorismusprozess gegen zehn aus der Türkei stammende Kommunisten vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat der Vertreter der Bundesanwaltschaft (BAW) in seinem Plädoyer Haftstrafen für alle Angeklagten gefordert. In dem seit vier Jahren andauernden Verfahren wird neun Männern und einer Frau Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach dem Strafrechtsparagraphen 129 b vorgeworfen. Sie sollen der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) angehören. Diese maoistische Organisation ist in Deutschland zwar weder verboten, noch werden ihr hier irgendwelche Straftaten vorgeworfen. Doch die TKP/ML habe »sich zum Ziel gesetzt, die derzeitige Staatsform in der Türkei abzuschaffen und eine kommunistische Gesellschaft einzuführen. Dabei hält sie den bewaffneten Kampf für ein legitimes Mittel zur Durchsetzung«, begründete der BAW-Vertreter am Dienstag den Terrorismusvorwurf.

Für den Hauptangeklagten Müslüm Elma, d...

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